1.) Vertragsgegenstand
Die nachfolgenden AGB gelten ausschließlich für die Bestellung und Zusendung von Waren, die der Kunde bei uns bestellt. Über meinen eBay-Shop FÖRDEBESCHRIFTUNG. Diese AGB erkennt der Kunde mit seiner Bestellung oder mit seiner Gebotsabgabe bei Ebay ausdrücklich an und sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Dazu widersprechende Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen werden nur anerkannt, wenn wir diese ausdrücklich bestätige.
2.) Zustandekommen des Vertrages
Alle unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt erst durch einen Auftrag und dessen Annahme durch uns zustande. Der Auftrag des Kunden erfolgt online durch Ausfüllen des im Internet durch uns oder Ebay bereitgestellten Bestell/Ersteigerungsformulars. Eine Bestellung kann auch telefonisch oder email erfolgen. Wir nehme die Bestellung/ den Auftrag als Vertrag durch Zusendung einer Bestätigung per Email an den Kunden oder durch Lieferung der bestellten Ware an. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter Ebay gelten die für den Kunden dort einsehbaren AGB von Ebay. Bei Internet-Versteigerungen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsabschluß automatisch mit dem jeweils Höchstbietenden beim Ende der Auktion. Beim Sofort-Kauf vollzieht sich der Vertragsabschluß durch die Abgabe eines Gebotes.
3.) Lieferung / Preise
Von uns genannte Fristen und Termine sind unverbindlich. Wir sind bemüht die bestellte Ware schnellstmöglich an den Kunden zu liefern. Nimmt der Kunde die Ware trotz einer ihm gesetzten Frist nicht ab oder verweigert er die Annahme, so können wir nach eigener Wahl vom Vertrag zurücktreten. Eine Lieferunmöglichkeit berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens 14-tägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu. Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Für Kunden außerhalb der EU gilt Brutto für Netto. Verpackungs- und Versandkosten, die auf der Auktions-/ Angebotsseite angegeben sind, trägt grundsätzlich der Kunde und werden den angegebenen bzw ersteigerten Preisen hinzugerechnet. Für den Versand ins Ausland gelten für die Auktionen höhere Versandkostenpauschalen. Diese sind in der Regel beim Angebot angegeben. Für davon abweichende vom Käufer gewünschte Versandformen fallen in der Regel erhöhte Gebühren an. Diese sind ebenfalls vom Käufer zu tragen. Bei Sendungen in Länder außerhalb der EU ist der Kunde für die ordnungsgemäße Verzollung auf seine Kosten verantwortlich. Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie uns vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per Email angezeigt werden. Bei Sendungen, die durch die deutsche Post bzw. deren Vertragspartner befördert werden, sind sichtbare, wie auch erst bei Paketöffnung feststellbare Transportschäden sofort nach Erhalt der Sendung in Form einer Niederschrift bekannt zu geben. Dies obliegt dem Kunden ebenso wie die unverzügliche Mitteilung des Transportschadens an uns. Ein Verstoß hiergegen hat den Verlust eines Ersatzanspruchs zur Folge. Hat der Kunde rechtzeitig mitgeteilt daß die Ware auf dem Postweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so werde wir unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Wir sind nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig geklärt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.
4.) Zahlung / Eigentumsvorbehalt / Aufrechnung / Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse zahlen. Wir behalte uns das Eigentum an der gekauften Ware vor, bis der Kunde den Kaufpreis für die Waren, sowie alle übrigen Waren aus der Bestellung vollständig beglichen hat. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die von uns nicht bestritten werden, oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, werden auf den offen stehenden Betrag Zinsen in Höhe von 3% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, daß uns ein geringerer Schaden entstanden ist. Ich behalte uns die Geltendmachung weitergehender Ansprüche vor.
5.) Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend anders geregelt. Für Mängel die innerhalb der Gewährleistung auftreten, kann der Kunde zunächst nur Nachbesserung verlangen. Schlägt ein zweifacher Nachbesserungsversuch fehl oder ist dem Kunden eine Nachbesserung nicht weiter zuzumuten, so erfolgt eine Ersatzlieferung oder eine Minderung des Kaufpreises. Für Leistungen im Rahmen der Gewährleistung sind wir berechtigt diese davon abhängig zu machen, daß der Kunde die betroffene Ware zuvor zurücksendet. Dies auch für die Möglichkeit der Überprüfung etwaiger Ansprüche. Ist ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar oder wird festgestellt daß der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde (z.B.: durch Schlag, Herunterfallen, usw.) oder wurden Reparaturen oder sonstige Eingriffe vom Käufer oder Dritten ohne unsere ausdrückliche Einwilligung vorgenommen, so sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen und wird die Ware, ohne Reparaturauftrag mit Kostenübernahmeerklärung durch den Kunden, im befindlichen Zustand zurückgesandt. Eine darüber hinausgehende Haftung von uns für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit.
6.) Widerrufsrecht
Private Endverbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform per Brief oder Email widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die oben genannte Anschrift.
7.) Rückgaberecht
Private Endverbraucher können bei uns erworbene und gelieferte Waren ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung an die oben genannte Anschrift zurückgeben. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens per Email, Fax oder Brief. Die Ware und alle Verpackungsteile sind in einwandfreiem Zustand und in einem versicherten Postpaket an mich zurückzusenden. Unversicherte Rücksendungen erfolgen auf eigene Gefahr des Käufers. Bei Warenverkaufswerten bis zu € 40,00 trägt der Kunde die Kosten der Warenrücksendung. Beträgt der Warenverkaufswert mehr als € 40,00 oder entspricht die gelieferte Ware nicht dem Vertragsgegenstand, so übernehme wir die Kosten für die Rücksendung der Ware. In diesem Fall erstatte wir die Kosten der Rücksendung dem Kunden zusammen mit dem Kaufpreis. Unfrei versandte Rücksendungen werden von uns nicht angenommen. Nach Erhalt der Ware durch uns erfolgt die Erstattung des gezahlten Kaufpreises sowie der ggf. angefallenen Kosten für die Rücksendung. Hierzu hat der Kunde rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, seine Kontoverbindung bekannt zu geben. Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung der Ware, wie sie dem Kunden auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall werde wir einen im Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vornehmen. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Sollte die Wertminderung des Vertragsgegenstandes so erheblich sein, das uns ein Wiederverkauf der Ware unmöglich bzw. nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme des Vertragsgegenstandes grundsätzlich ausgeschlossen.
8.) Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich streng vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Im Rahmen der Bestellabwicklung werden die Daten bzw. Einzeldaten gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weiter gegeben. zB. GLS / DHL Postversand. Sofern erforderlich erfolgt die Weitergabe der Kunden-Adress- und Bonitätsdaten zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung an die Schufa und weitere Wirtschafts-Informationsdienste. Außerdem werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet, jedoch nicht an Dritte weiter gegeben. Die schutzwürdigen Belange bei der Datenverarbeitung werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Der Kunde kann der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung seiner Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an meine oben genannte Anschrift widersprechen bzw. seine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werde ich die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen und verarbeiten, sowie die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen..
9.) Markenrecht:
Geschützte Namen gehören ihren Eigentümern. Sämtliche der in dieser Beschreibung erwähnten Namen von Marken oder Firmen gehören ihren Eigentümern und werden ohne Gewährleistung der freien Verfügbarkeit wiedergegeben. Die Namen sind entweder eingetragene Warenzeichen oder sollten als solche betrachtet werden. Bitte beachten Sie, daß die Rechte aller Logos, Markennamen, Warenzeichen usw. bei den jeweiligen Inhabern liegen. Klären Sie also vorher, ob Sie das Logo, das Sie einzeln oder in Verbindung mit einer Beschriftung verwenden wollen, auch verwenden dürfen. In aller Regel dürfte das aber kein Problem sein, denn auch die Inhaber der jeweiligen Marken sind an der bestimmungsgemäßen Weiterverbreitung interessiert. Wir prüfen nicht, ob Sie die Logos und Markennamen verwenden dürfen. Für Schäden, die aus dem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch fremder Marken entstehen, haften wir nicht, auch wenn wir diese Logos aus Folie hergestellt haben!
10.) Schlußbestimmungen
Von diesen Bedingungen abweichende oder ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Stand 13.05.2006 Fördebeschriftung Jörg Nölker 24114 Kiel DE 169357188
